Die jüngst veröffentlichten Gutachten zur HOAI-Novellierung lesen sich zunächst wie eine Erfolgsgeschichte: Honorartafeln werden um bis zu 76 Prozent angehoben, ein neues Leistungsbild „Städtebaulicher Entwurf“ entsteht, die Dynamisierung flächenbezogener Honorare wird endlich umgesetzt. Doch bei aller Euphorie über diese längst überfälligen Anpassungen bleibt die zentrale Wunde unbehandelt: Die rechtliche Absicherung von Mindestsätzen im Einklang mit EU-Recht findet schlicht nicht statt.

Das Damoklesschwert seit 2019

Seit dem EuGH-Urteil vom Juli 2019 hängt über der deutschen Planungsbranche ein Damoklesschwert. Die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI wurden für europarechtswidrig erklärt. Seitdem gilt die Honorarordnung nur noch als Orientierungsrahmen – ein zahnloser Tiger im Honorardschungel. Architektinnen und Ingenieure berichten seither verstärkt von einem ruinösen Preiskampf, insbesondere bei öffentlichen Ausschreibungen, wo der niedrigste Preis oft den Zuschlag erhält.

Die aktuelle Novellierung hätte die historische Chance geboten, dieses fundamentale Problem anzugehen. Stattdessen konzentrieren sich die Gutachter auf technokratische Detailanpassungen, während das Fundament der Honorarsicherheit weiter bröckelt. Es entsteht der Eindruck eines aufwendig renovierten Hauses auf einem erodierenden Fundament.

Fortschritte im Detail, Stillstand im Grundsätzlichen

Zweifellos bringt die Novellierung wichtige Verbesserungen. Die Anpassung der Honorartafeln war nach über einem Jahrzehnt Stillstand überfällig. Besonders Planungsbüros, die kleinere Projekte bearbeiten, profitieren von den überproportionalen Anhebungen im unteren Kostenbereich. Die Integration von BIM-Prozessen und Nachhaltigkeitsanforderungen trägt der veränderten Planungsrealität Rechnung.

Doch was nützen fortschrittliche Honorartafeln, wenn diese rechtlich nicht durchsetzbar sind? Die Bundesarchitektenkammer, die Bundesingenieurkammer und der AHO haben im Begleitkreis zwar „maßgebliche Impulse“ einbringen können, wie es im offiziellen Sprachgebrauch heißt. Doch die entscheidende Forderung nach einer EU-konformen Regelung verbindlicher Mindestsätze fand offensichtlich kein Gehör.

Verpasste Chancen und alte Probleme

Neben der fehlenden EU-Konformität bleiben weitere strukturelle Defizite unbehandelt. Die Abkehr vom starren Kostenberechnungsmodell der Leistungsphase 3, seit Jahren von Praktikerinnen und Praktikern gefordert, wurde nicht umgesetzt. Lange Planungs- und Genehmigungsprozesse, die sich über Jahre hinziehen können, finden weiterhin keine angemessene Berücksichtigung im Honorarsystem.

Auch die Beibehaltung der Honorarspannen statt eines eindeutigen Honorarwertes perpetuiert die Unsicherheit. Im Begleitkreis konnte man sich nicht einmal darauf einigen, ob der Basis-, Mittel- oder obere Honorarsatz als Referenz dienen sollte – ein Armutszeugnis für die Konsensfähigkeit der beteiligten Akteure.

Der politische Kontext: Zwischen Wahlkampf und Wirklichkeit

Die vorgezogene Bundestagswahl hat den Zeitplan zusätzlich verzögert. Wirtschafts- und Bauministerium versprechen eine Umsetzung bis Ende 2025 oder Anfang 2026 – sofern die neue Bundesregierung grünes Licht gibt. Doch welche Priorität wird eine künftige Regierung der HOAI einräumen? Die Erfahrung lehrt: Architekten- und Ingenieurhonorare sind kein Wahlkampfschlager.

Dabei geht es um mehr als Standesinteressen. Eine funktionierende, rechtssichere Honorarordnung ist Garant für Planungsqualität und damit für die Baukultur in Deutschland. Wenn qualifizierte Planungsleistungen unter Wert vergeben werden müssen, leidet am Ende die gebaute Umwelt – und damit die Gesellschaft als Ganzes.

Internationale Perspektiven ignoriert

Andere EU-Länder haben längst Wege gefunden, ihre Honorarsysteme EU-konform zu gestalten, ohne die Planungsqualität zu gefährden. Frankreich beispielsweise arbeitet mit Referenzhonoraren und Qualitätskriterien, Italien mit einem System aus Mindestqualifikationen und Honorarempfehlungen. Diese Modelle hätten als Inspiration dienen können, fanden aber offenbar keine Berücksichtigung.

Ein Aufruf zum Handeln

Die Kammern und Verbände müssen ihre zurückhaltende Diplomatie überdenken. „Maßgebliche Impulse“ und „fortlaufender Austausch“ reichen nicht aus, wenn das Kernproblem systematisch ausgeklammert wird. Es braucht eine offensive Kampagne, die die Bedeutung rechtssicherer Mindestsätze für die Planungsqualität und letztlich für die Gesellschaft deutlich macht.

Die Politik muss verstehen: Eine HOAI ohne verbindliche Mindestsätze ist wie ein Mindestlohn ohne rechtliche Durchsetzbarkeit – eine gut gemeinte Absichtserklärung ohne praktische Relevanz. Die Zeit der Kompromisse und Halbheiten muss enden. Die nächste Novellierung darf nicht wieder ein Jahrzehnt auf sich warten lassen. Die EU-konforme Absicherung von Mindestsätzen muss jetzt auf die Agenda – notfalls als eigenständige Gesetzesinitiative parallel zur laufenden Verordnungsnovelle.

Die deutsche Planungsbranche steht an einem Scheideweg: Entweder sie akzeptiert den schleichenden Niedergang ihrer Honorarstrukturen, oder sie kämpft endlich gemeinsam und entschlossen für eine zukunftsfähige, rechtssichere Lösung. Die Zeit des höflichen Abwartens ist vorbei.

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Verzögerungen mit Konsequenzen
Österreich steht erneut im Fokus der europäischen Kritik. Grund ist das EU-Vertragsverletzungsverfahren, das wegen der verspäteten Einreichung des nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) eingeleitet wurde. Während andere Länder ihre Entwürfe bereits frühzeitig vorlegten, reichte Wien das Dokument erst im August 2024 ein – und das als letztes Mitgliedsland. Doch der Zeitverzug ist nicht das einzige Problem: Auch inhaltlich entsprechen die Pläne nicht den ambitionierten Vorgaben der EU-Kommission.

Die Ziele der NEKP: Ehrgeiz auf Papier
Die nationalen Energie- und Klimapläne (NEKP) sind ein zentraler Bestandteil der europäischen Klimapolitik. Sie sollen sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten ihre Treibhausgasemissionen reduzieren, den Anteil erneuerbarer Energien erhöhen und die Energieeffizienz verbessern. Gleichzeitig fördern sie den technologischen Fortschritt und die soziale Gerechtigkeit in der Energiewende.

Österreich hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 die Emissionen um 48 % im Vergleich zu 2005 zu senken. Doch bisher fehlt es an konkreten Maßnahmen und klaren Strategien, wie dies erreicht werden soll. Die EU-Kommission fordert insbesondere zusätzliche Maßnahmen zur Diversifizierung der Energieversorgung und zur Reduktion fossiler Brennstoffe, insbesondere aus Russland.

Politische Uneinigkeit als Bremse
Hinter den Verzögerungen steckt mehr als bloßer administrativer Leerlauf: Der Streit zwischen der Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) und der Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat die rechtzeitige Einreichung der Pläne torpediert. Diese innerkoalitionären Konflikte sind ein Paradebeispiel dafür, wie politische Uneinigkeit die Umsetzung von Klimapolitik lähmen kann. Während Gewessler ehrgeizigere Klimaziele anstrebt, betont Edtstadler die wirtschaftlichen Belastungen und politischen Risiken ehrgeiziger Maßnahmen.

Die daraus resultierende Verzögerung gefährdet nicht nur das Vertrauen in Österreichs Fähigkeit, EU-Vorgaben einzuhalten, sondern könnte auch finanzielle und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Sollte das Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof landen, drohen empfindliche Geldstrafen und verstärkter Druck zur Nachbesserung.

Was auf dem Spiel steht
Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ist mehr als nur eine juristische Formalie. Es untergräbt das Ansehen des Landes innerhalb der EU und wirft Fragen zur Ernsthaftigkeit seiner Klimabemühungen auf. Bereits jetzt mahnt die EU-Kommission, dass die bisherigen Pläne unzureichend seien, um die angestrebten Reduktionsziele zu erreichen. Die Betonung liegt dabei auf den langfristigen Folgen: Jeder Rückstand bei den Klimazielen könnte sich zu einem systemischen Problem entwickeln, das die gesamte europäische Klimastrategie schwächt.

Wege aus der Krise
Die Lösung der aktuellen Probleme erfordert mehr als nur kosmetische Änderungen: Es braucht eine klare Strategie, die sowohl politische Konflikte überwindet als auch den Fokus auf konkrete Maßnahmen legt. Zu den dringendsten Aufgaben gehören:

1. Förderung erneuerbarer Energien: Ausbau von Solar-, Wind- und Wasserkraft, verbunden mit Investitionsanreizen.
2. Energieeffizienz: Strengere Standards und Förderprogramme für Industrie und Haushalte.
3. Verkehrswende: Elektromobilität, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Förderung nachhaltiger Mobilitätskonzepte.
4. Agrarwende: Nachhaltige Landwirtschaft und Maßnahmen zur Reduktion von Methanemissionen.
5. Kreislaufwirtschaft: Ressourcenschonung und Abfallreduktion.

Fazit: Zwischen Anspruch und Realität
Das Beispiel Österreich zeigt, wie politischer Stillstand die Umsetzung von Klimazielen erschwert. Obwohl die EU klare Vorgaben und Fristen setzt, scheitern diese oft an internen Konflikten und unzureichendem politischem Willen. Für Österreich ist die Zeit knapp: Ohne eine rasche und ehrgeizige Anpassung der Klimapolitik drohen nicht nur finanzielle Konsequenzen, sondern auch ein langfristiger Schaden für die Glaubwürdigkeit des Landes in Europa.

Die Klimakrise wartet nicht – und Österreichs Regierung kann es sich nicht leisten, dies zu tun.

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