Von der Illusion des „kleinen Häuslbauers“

Barbara Blaha vom Momentum-Institut entlarvt in ihrem Gastkommentar für “derStandart” eine weit verbreitete, aber falsche Annahme: Der „kleine Häuslbauer“ als Symbol der gesellschaftlichen Mitte. Die Österreichische Nationalbank hat sich auf die Suche nach diesem vermeintlichen Durchschnittsbürger gemacht und herausgefunden – ihn gibt es nicht. Dennoch richtet die Politik ihren Kompass nach diesem Mythos aus, was gravierende Folgen hat.

Die Illusion und ihre Konsequenzen

Das Thomas-Theorem, eine soziologische Grundannahme, besagt, dass wenn Menschen Situationen als real definieren, diese in ihren Konsequenzen real werden. Die österreichische Politik hat den „kleinen Häuslbauer“ als Zentrum der Gesellschaft definiert und handelt entsprechend. Studien zeigen jedoch, dass das Eigentum an Wohnraum die wahre Trennlinie zwischen oben und unten ist: Mieter haben im Schnitt 57.000 Euro Vermögen, Wohneigentümer achtmal so viel.

Vermögensverteilung und politische Realität

Die Nationalbank analysiert, dass die Politik für den „kleinen Häuslbauer“ – also vermeintlich die Mitte – in Wirklichkeit Politik für die oberen zehn Prozent ist. Diese besitzen Immobilien und profitieren von einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben, da die ärmere Hälfte der Bevölkerung ein Drittel bis ein Viertel ihres Einkommens an die reichsten Haushalte abführt.

Kredite und Mieten: Die doppelte Belastung

Wer Eigentum besitzt, erhält Kredite zu günstigeren Konditionen. Jene ohne Eigentum zahlen hingegen höhere Zinsen für überzogene Konten und Ratenzahlungen. Die Mieten sind in Österreich an die Inflation gekoppelt und explodieren mit den Preisen. Anstatt einen Mietendeckel einzuführen, unterstützt die Regierung Menschen mit Mietschulden durch Steuergelder, die letztlich den Vermietern zugutekommen.

Öffentliche Investitionen und Wertsteigerung

Investitionen der öffentlichen Hand, wie neue U-Bahn-Stationen oder Kanalzugänge, steigern den Wert von Immobilien, wovon nur die Eigentümer profitieren. Gleichzeitig wächst die für Wohnraum verbaute Fläche doppelt so stark wie die Bevölkerung. Die Zahl der Autos hat sich seit 1990 vervierfacht, denn der „kleine Häuslbauer“ braucht ja schließlich einen Weg zu seinem Häusl.

Ein neuer Fokus für die Politik

Wenn die Politik tatsächlich die Mitte unterstützen will, muss sie sich auf jene konzentrieren, die kein Eigentum haben. Es bedarf Maßnahmen wie Mietobergrenzen, Mindeststandards für Wohnqualität und Mieterrechte. Zudem sollten Leerstand bekämpft, thermische Sanierungen gefördert und vor allem leistbarer Wohnraum gebaut werden.

Finanzierung durch gerechte Besteuerung

Finanzieren ließe sich dies durch eine höhere Steuer auf Grund und Boden, Erbschaften und Vermögen. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung, 90 Prozent, befürwortet faire Vermögenssteuern. Dies steht im Gegensatz zum fiktiven „kleinen Häuslbauer“ und zeigt, dass eine gerechtere Vermögensverteilung nicht nur möglich, sondern auch dringend erforderlich ist.

Fazit

Der Mythos des „kleinen Häuslbauers“ als politischer Kompass ist eine Illusion, die reale und oft ungerechte Konsequenzen hat. Eine Neuausrichtung der Politik, weg von diesem Trugbild hin zu einer gerechteren Verteilung und Unterstützung der tatsächlichen Mitte und unteren Schichten, ist längst überfällig. mehr…

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Bundesjustizminister Marco Buschmann setzt sich für eine Reform des Baurechts ein, um den Wohnungsbau zu vereinfachen und die Kosten zu senken. Dabei sollen gesetzlich nicht zwingende Komfortstandards, die häufig als selbstverständlich gelten, rechtssicher verzichtbar werden. Dies betrifft beispielsweise die Trittschalldämmung, die zwar hohe Baukosten verursacht, aber nicht zwingend notwendig für die Wohnqualität ist.

Hintergrund und Ziele

Der Wohnungsbau in Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Die Baukosten sind in den letzten vier Jahren um etwa 42 Prozent gestiegen, und es fehlen rund 800.000 Wohnungen, vor allem im bezahlbaren Segment. Steigende Bauzinsen verschärfen die Situation zusätzlich. Vor diesem Hintergrund betont Buschmann die Notwendigkeit, das Bauvertragsrecht zu ändern, um es den Beteiligten zu ermöglichen, auf bestimmte Komfortstandards zu verzichten und so kostengünstiger zu bauen.

Rechtliche Anpassungen

Ein zentrales Element der Reform ist die Anpassung der DIN-Normen, die beim Wohnungsbau oft als die anerkannten Regeln der Technik (aRdT) gelten. Ein Gutachten des ehemaligen BGH-Richters Stefan Leupertz, das von der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) in Auftrag gegeben wurde, unterstützt diese Richtung. Es zeigt auf, dass eine Reduzierung technischer Anforderungen ohne nennenswerte Einschränkungen der Wohnqualität möglich ist und zu niedrigeren Baukosten führen kann.

Herausforderungen und Perspektiven

Obwohl die vorgeschlagenen Änderungen vielversprechend sind, weist Leupertz in seinem Gutachten darauf hin, dass allein diese Maßnahmen nicht ausreichen werden, um die derzeitige Wohnungsbaukrise zu bewältigen. Sie könnten jedoch einen wesentlichen Beitrag zur Lösung des Problems leisten.

Durch die geplanten Anpassungen soll die Vertragsfreiheit im Bauwesen gestärkt werden. Bauträger und Käufer sollen die Möglichkeit haben, rechtssicher auf bestimmte Komfortstandards zu verzichten, was zu einer Senkung der Baukosten führen und den Bau bezahlbarer Wohnungen fördern könnte.

Fazit

Die geplante Reform von Justizminister Marco Buschmann könnte ein entscheidender Schritt sein, um den Wohnungsbau in Deutschland zu erleichtern und die Kosten zu senken. Durch die Möglichkeit, auf nicht zwingende Komfortstandards zu verzichten, könnten Bauprojekte kostengünstiger und effizienter umgesetzt werden. Dies ist ein wichtiger Ansatz, um der Wohnungskrise in Deutschland entgegenzuwirken und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Für weitere Details besuchen Sie: Rechtsgutachten

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