Seit der Wiedereinführung eines Bundes-Bauministeriums verzeichnen die Bauleistungen in den Bundesländern eine Stagnation oder teilweise sogar einen Rückgang. Auch in Brandenburg ist diese Stagnation laut einer aktuellen Antwort von Bauminister Rainer Genilke (CDU) auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Isabelle Vandre erkennbar.
Die baupolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Landtag sieht dringenden Handlungsbedarf. Vandre betont, dass die Landesregierung offenbart habe, dass die soziale Wohnraumförderung aktuell eine der wichtigsten Maßnahmen sei, um Bauprojekte umzusetzen. „Das unterstreicht einerseits die Bedeutung der sozialen Wohnraumförderung als Kernstück der Wohnungspolitik und zeigt, dass wir mehr finanzielle Mittel benötigen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern“, erklärte die Linke-Abgeordnete. „Andererseits lässt die Aussage der Landesregierung darauf schließen, dass nicht nur gemeinwohlorientierte Akteure wie kommunale Wohnungsgesellschaften oder Genossenschaften auf die finanzielle Unterstützung des Landes angewiesen sind.“ mehr