Im Kontext der Debatte um die Herausforderungen im Wohnungsbau weicht Bauministerin Geywitz von der Absicht ab, die Energiestandards für Neubauten zu verschärfen.
Bisher war geplant, ab 2025 den Energieeffizienzstandard EH40 bei den Förderkriterien für den Wohnungsbau einzuführen. Um die Auswirkungen auf die Hausbaukosten zu verdeutlichen, wird ein Vergleich mit EH55 für ein Mehrfamilienhaus herangezogen. Die Bundesregierung beabsichtigt, die Förderkriterien für den Wohnungsbau und die Sanierung stärker an den Treibhausgasemissionen auszurichten, was erhebliche Investitionen erfordert. Die Frage ist jedoch, ob die Kosten im angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen. (mehr zu dem Vergleich können Sie in folgendem Artikel lesen)
Sie argumentiert, dass angesichts hoher Baukosten und einem Rückgang der Bauanträge momentan nicht der geeignete Zeitpunkt dafür sei. Die Bundesbauministerin Klara Geywitz stellt sich gegen die ursprünglich von der Ampelregierung geplante Verschärfung der Energiestandards für Neubauten. Sie äußerte gegenüber RTL/ntv, dass sie aufgrund der aktuellen Lage bei Baupreisen und einer drastischen Verringerung der Bauanträge keine weiteren Standardanpassungen unterstützt.
Geywitz bezieht sich dabei auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP, die ab Januar 2025 den Energieeffizienzstandard EH-40 für Neubauten vorsieht. Diese Maßnahme würde strengere Dämmungsanforderungen bedeuten. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte, dass strengere Dämmungsvorgaben die Baukosten ansteigen lassen würden. Angesichts dessen stellt Geywitz die Frage, ob die Fokussierung auf Dämmung wirklich die optimale Lösung sei oder ob eine Betrachtung der Lebenszykluskosten von Gebäuden angebrachter wäre.
Gemeinsam mit dem Wirtschaftsressort wird derzeit an einem Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz gearbeitet, um diese Fragen zu klären. Hierbei werden die Interessen der Beteiligten zeitnah berücksichtigt. Geywitz plant, im September ein Unterstützungspaket für die von Krisen betroffene Baubranche vorzustellen. Sie betonte die Wichtigkeit, in solchen Zeiten Impulse zu setzen, da die Baubranche mit höheren Zinsen bei Kreditfinanzierungen zu kämpfen hat. Sie betonte die Notwendigkeit, Baukapazitäten nicht abzubauen, insbesondere im Kontext des Wachstumschancengesetzes von Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Die Idee der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang, den sozialen Wohnungsbau über öffentliche Investitionsgesellschaften zu fördern, lehnt Geywitz jedoch ab. Sie argumentiert, dass es problematisch wäre, in Zeiten einer Schuldenbremse nach Umgehungsmöglichkeiten zu suchen. Klara Geywitz setzt stattdessen auf eine gezielte Impulsgebung, um die Baubranche zu unterstützen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, spricht sich hingegen für verstärkte staatliche Förderung aus und betont die Bedeutung der Baubranche für Konjunktur, Arbeitsplätze und Klimaschutz. Die Baugenehmigungen in Deutschland befinden sich im Sinkflug, was hauptsächlich auf gestiegene Zinsen und Baukosten zurückzuführen ist. Die Zielsetzung der Ampelkoalition, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, erscheint angesichts der aktuellen Lage in der Baubranche schwierig zu erreichen.