Luxusimmobilien werden Sozialwohnungen

Die Familie des gestürzten ehemaligen Präsidenten von Gabun besitzt eine beträchtliche Anzahl an Stadthäusern und Wohnungen in Paris, die nun Gegenstand strafrechtlicher Beschlagnahmungen sind. Sie sollen nun einer neuen Bestimmung zugeführt werden und zu Sozialwohnungen umgewandelt werden.

In Frankreich allein zählt die NGO Transparency International mindestens 33 Immobilien, von denen einige mehr oder weniger luxuriös sind. Laut der kommunistischen Fraktion im Pariser Stadtrat befinden sich mindestens 21 davon in der Hauptstadt. Die Zeitung Libération listet sogar 28 Immobilien in den besten Gegenden von Paris auf, die einen Mindestwert von 85 Millionen Euro haben. All diese Immobilien sind Gegenstand strafrechtlicher Beschlagnahmungen.

Eine Gruppe kommunistischer Abgeordneter würde es begrüßen, „wenn der Staat sie zurückbekommt und sie der Stadt Paris mit einem Abschlag überträgt“, sagte ihr Vorsitzender Nicolas Bonnet Oulaldj gegenüber BFM Paris Île-de-France. Anschließend sollen diese Immobilien in Sozialwohnungen umgewandelt werden.

Der Vorschlag ist in einem Antrag formuliert, der dem Pariser Stadtrat am 3. Oktober vorgelegt wurde. Er stützt sich auf ein Urteil des Pariser Berufungsgerichts aus dem Jahr 2022.

Dieses Urteil des Gerichts bestätigt, dass „diese Immobilien mit Geld aus der Veruntreuung öffentlicher Gelder und beträchtlichen Summen aus dem Korruptionsdelikt der Ölgesellschaften, insbesondere Elf Aquitaine, heute TotalÉnergies erworben wurden.

Bisher wurde Ali Bongo, der durch seine Immunität als Präsident geschützt ist, in der Affäre um die sogenannten „unrechtmäßig erworbenen Güter“ im Gegensatz zu fünf seiner Geschwister nie angeklagt.

Mit der Rückgabe dieser Immobilien von „außergewöhnlichem Wert“ an die öffentliche Hand will die kommunistische Fraktion das „Defizit an Sozialwohnungen“ bekämpfen, unter dem die französische Hauptstadt leidet. Besonders betroffen von dieser Problematik sind die Arrondissements 6e, 7e, 8e und 16e. mehr