Sachsen vereinfacht Bauvorschriften

Schritte zur Modernisierung und EU-Konformität

Der Sächsische Landtag hat kürzlich entscheidende Änderungen in der Sächsischen Bauordnung und der Bauvorlageberechtigung verabschiedet, die sowohl auf lokale Herausforderungen als auch auf EU-Vorgaben reagieren. Dieser Artikel analysiert die wichtigsten Punkte des neuen Gesetzes, dessen Ziel es ist, die Bauregulierung zu vereinfachen, die Bürokratie zu reduzieren und gleichzeitig EU-Rechtskonformität zu gewährleisten.

Kernpunkte der Gesetzesänderung:

1. Anpassung an aktuelle Herausforderungen: Die Sächsische Bauordnung wurde hinsichtlich des Wohnraummangels, der Förderung von E-Mobilität und der Digitalisierung aktualisiert. So sind z.B. beim Ausbau von Dachgeschossen, Errichten von Ladestationen für E-Busse und Aufstellen von Mobilfunkmasten bis zu einer bestimmten Höhe weniger bürokratische Hürden vorgesehen.
2. Einfaches und experimentelles Bauen: Eingeführt wurde ein neuer Gebäudetyp E, basierend auf einem Vorschlag der Architektenkammer, der den Bauvorgang vereinfacht und neue Bauformen ermöglicht.
3. Austausch mit Fachkammern: Staatsminister Thomas Schmidt betont die intensive Zusammenarbeit mit den Fachkammern, um effektive Lösungen für sächsische Architektinnen, Architekten sowie Ingenieurinnen und Ingenieure zu finden.
4. Vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/958: Das Gesetz zielt darauf ab, zwei laufende EU-Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden. Ein Verfahren bezieht sich auf die Qualifikation zur Bauvorlageberechtigung und die Anerkennung von EU-Personen, das andere auf die Prüfung von Berufsfreiheitseingriffen bei Ingenieuren und Architekten gemäß EU-Vorgaben.
5. Ziel: Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit: Der Fokus liegt auf der Reduktion der Bürokratie für private Bauherren, Unternehmen und Berufsgruppen, um die Wettbewerbsfähigkeit Sachsens zu erhalten und zu stärken.

Die Gesetzesänderung markiert einen signifikanten Schritt in Richtung effizienterer Bauvorschriften in Sachsen. Sie adressiert aktuelle Herausforderungen, fördert Innovation im Bausektor und trägt zur Rechtskonformität mit EU-Standards bei. Dies stellt einen wichtigen Meilenstein für die Bauindustrie in Sachsen dar und signalisiert eine proaktive Haltung zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen in der Baubranche. mehr