Wenn Hochwasserschutz auf Wohnungsdruck trifft

Die Volksbefragung vom 8. Dezember 2024 in Breitenfurt markiert einen Wendepunkt in der niederösterreichischen Raumordnungspolitik. Mit einer Beteiligung von über 71 Prozent und einer deutlichen Ablehnung des Projekts „Wiesenpark Breitenfurt“ manifestiert sich ein Paradigmenwechsel: Bürgerinitiativen erringen erstmals im Wienerwald-Umland einen symbolischen Sieg gegen großvolumige Wohnbauprojekte in sensiblen Hochwasserschutzzonen.

Zwischen Wienerwald-Biosphäre und Siedlungsdruck

Die sogenannten Breiteneder-Gründe in Breitenfurt verkörpern exemplarisch das Dilemma peripherer Gemeinden im Speckgürtel der Bundeshauptstadt. Zehn Hektar Grünland, davon sechs als Bauland-Kerngebiet gewidmet, liegen im Zentrum eines Konflikts, der weit über lokale Befindlichkeiten hinausreicht. Das geplante Primärversorgungszentrum mit 7.000 Quadratmetern und 300 Wohneinheiten in 15 Gebäuden hätte nach Ansicht der Projektentwickler eine „nachhaltige Verbesserung der Gesundheitsversorgung“ gebracht. Die Realität zeigt andere Prioritäten.

Die niederösterreichische Raumordnung steht seit den verheerenden Hochwasserereignissen im September 2024 unter erhöhtem Rechtfertigungsdruck. Während das Land Niederösterreich seine Baulandwidmungspolitik in Überschwemmungsgebieten nur zögerlich reformiert, demonstrieren Gemeinden wie Breitenfurt, dass die Bevölkerung längst weiter ist als die Landesgesetzgebung. Die lokale Ablehnung des Projekts trotz eines Infrastrukturbeitrags von 6,5 Millionen Euro signalisiert: Monetäre Kompensation ersetzt keine vorausschauende Risikovorsorge.

Planungskultur im Umbruch: Von der Obrigkeits- zur Partizipationsplanung

Der Fall Breitenfurt offenbart die tektonischen Verschiebungen in der österreichischen Planungskultur. Während ÖVP-Bürgermeister Wolfgang Schredl und seine Koalitionspartner SPÖ und NEOS das Projekt befürworteten, formierte sich mit der Bürgerinitiative „Zukunft Breitenfurt“ unter Larissa Putz eine schlagkräftige Opposition. Die tumultartigen Szenen im Gemeinderat mit anschließenden Anzeigen und die Mobilisierung von über 400 Personen bei Informationsveranstaltungen zeigen: Die Zeit der stillen Gemeinderatsbeschlüsse über raumwirksame Großprojekte ist vorbei.

Bemerkenswert ist die regionale Ausstrahlungskraft des Konflikts. Dass die Wiener Bezirkspartei PRO23 aus Liesing gegen ein niederösterreichisches Projekt protestiert, unterstreicht die Notwendigkeit bundesländerübergreifender Raumplanung im Ballungsraum Wien. Die B13 als einzige Zufahrtsstraße wird zum neuralgischen Punkt einer verfehlten Verkehrsplanung, die an administrativen Grenzen endet statt an funktionalen Räumen orientiert ist.

Hochwasserschutz als neue Planungsmaxime

Die Breitenfurter Wiese fungierte während der Septemberfluten 2024 als natürliche Retentionsfläche. Diese ökosystemare Dienstleistung zu opfern für 300 Wohneinheiten erscheint nach den Bildern überfluteter Keller und verschimmelter Wände in weiten Teilen Niederösterreichs als anachronistisch. Die Argumentation der Projektbetreibenden, der Hochwasserschutz sei „gewährleistet“, überzeugte die Bevölkerung nicht mehr. Zu präsent sind die Erinnerungen an vermeintlich sichere Baugebiete, die binnen Stunden zu Katastrophenzonen mutierten.

Die niederösterreichische Bauordnung kennt zwar Bauverbotszonen in HQ100-Gebieten, doch die rechtliche Grauzone bei bereits gewidmetem Bauland ermöglicht weiterhin Projekte in kritischen Lagen. Breitenfurt zeigt: Die gesellschaftliche Akzeptanz für solche Planungen schwindet rapide. Die 370 leerstehenden Wohnungen im Ort, die von der Bürgerinitiative ins Feld geführt wurden, verdeutlichen zudem die Absurdität einer angebotsorientierten Wohnbaupolitik ohne Bestandsaktivierung.

Primärversorgung versus Flächenversiegelung

Das Argument der medizinischen Unterversorgung wiegt schwer. Das bestehende Primärversorgungszentrum Wienerwald mit seinen 365 Tagen Öffnungszeit und über 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern „platzt aus allen Nähten“, wie Arzt Peter Klar betont. Doch die Koppelung von Gesundheitsinfrastruktur an großvolumigen Wohnbau erscheint als planungspolitische Geiselnahme. Alternative Standorte oder kleinere Lösungen wurden offenbar nicht ernsthaft geprüft – ein Versäumnis, das sich nun rächt.

Die Verkehrsuntersuchung, die lediglich eine zehnprozentige Verkehrszunahme prognostizierte, wird von Kritikerinnen und Kritikern als realitätsfern bezeichnet. 400 Patientinnen und Patienten täglich plus Rettungsfahrten und Hubschrauberlandungen in einer Gemeinde mit nur einer Zufahrtsstraße – diese Rechnung geht für viele nicht auf. Die Landesentwicklungsplanung Niederösterreichs, die eigentlich überörtliche Verkehrskonzepte einfordern sollte, versagt hier offensichtlich.

Lehren für die Landesentwicklung

Der Fall Breitenfurt ist symptomatisch für die Herausforderungen der niederösterreichischen Raumordnung im Klimawandel. Die Länderbauordnung muss dringend nachgeschärft werden: Bestandsaktivierung vor Neuwidmung, verpflichtende Klimafolgenabschätzungen für Großprojekte und echte interkommunale Abstimmung statt Kirchturmpolitik. Die 6,5 Millionen Euro Infrastrukturbeitrag mögen verlockend klingen, doch eine neue Pflichtschule kostet, wie Larissa Putz richtig anmerkt, mindestens 15 Millionen. Die Folgekosten der Zersiedelung bleiben bei den Gemeinden hängen.

Das Ergebnis der Volksbefragung ist rechtlich nicht bindend, politisch jedoch ein klares Signal. Bürgermeister Schredls Appell, die „aufgerissenen Gräben wieder zuzuschütten“, wirkt angesichts der Dimension des Konflikts naiv. Vielmehr muss Niederösterreich seine Planungskultur grundlegend reformieren: weg von der projektbezogenen Anlassplanung hin zu strategischer Raumentwicklung, die Klimaresilienz und Biodiversität als gleichwertige Ziele neben der Wohnraumschaffung verankert.

Die Breitenfurter haben vorgemacht, wie Bürgerbeteiligung im 21. Jahrhundert funktioniert. Nun liegt es an der Landespolitik, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Denn eines ist sicher: Die nächsten Hochwasser kommen bestimmt – und mit ihnen die Frage nach der Verantwortung für fahrlässige Baulandwidmungen.