Vom sorgsamen Umgang mit der endlichen Ressource: Ein neuer Weg im österreichischen Bodenschutz
Der neue Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) hat einen ambitionierten Plan vorgelegt, der die Ressource Boden in den Mittelpunkt rückt. Doch der finale Entwurf des Kommunalen Bodenschutzplans kommt ohne konkrete Zahlen aus – die ursprünglich angedachte Maximalgröße von 700 Quadratmetern für Einfamilienhausparzellen fiel dem Widerstand der Flächenbundesländer zum Opfer.
Zwischen Vision und Realität
Die Ausgangslage ist eindeutig: Österreichs Dauersiedlungsraum ist durch die alpine Topographie stark begrenzt. Gleichzeitig wächst die Bevölkerung stetig – von sieben Millionen Menschen in den 1960er Jahren auf heute über neun Millionen. Der steigende Bedarf an Wohnraum, die Zunahme von Single-Haushalten und der damit verbundene Anstieg der Pro-Kopf-Wohnfläche verschärfen den Flächendruck zusätzlich.
Werkzeugkoffer statt starrer Regeln
Statt eines rigiden Regelwerks setzt der neue Plan auf einen „Werkzeugkoffer“ verschiedener Maßnahmen. Besonders innovativ erscheint der Ansatz der „Eigentümerverantwortung“ – die Erkenntnis, dass Grundbesitz auch gesellschaftliche Verpflichtungen mit sich bringt. „Das Grundbuch ist kein Sparbuch“, betont Pressl aus seiner 16-jährigen Erfahrung als Bürgermeister.
Konkrete Handlungsansätze
Der Plan umfasst vier zentrale Maßnahmenpakete:
- Sparsamer Umgang mit der Ressource Boden
- Flächenmanagement und effiziente Innenentwicklung
- Steuerliche Anreize und Förderungen
- Bewusstseinsbildung und Weiterbildung
Besonders bemerkenswert ist der Vorschlag einer Grundsteuer C als Steuerungsinstrument: Hauptwohnsitze sollen weniger, Nebenwohnsitze höher und ungenutzte Wohneinheiten am höchsten besteuert werden. Auch die Förderung von Nachverdichtung durch Direktzuschüsse für zweite Wohneinheiten in bestehenden Einfamilienhäusern zeigt innovative Ansätze.
Kritische Würdigung
TU-Wien-Raumordnungsprofessor Arthur Kanonier würdigt den Plan als „schöne Grundlage für die nächsten Schritte“. Dennoch bleibt die Frage, ob der Verzicht auf konkrete Größenvorgaben nicht eine verpasste Chance darstellt. Die Praxis zeigt: In Pressls eigener Gemeinde Ardagger stehen 26 unbebaute Parzellen 56 bebauten gegenüber – ein typisches Beispiel für die Herausforderungen der Baulandmobilisierung.
Ausblick
Die Umsetzung des Plans wird, wie Pressl selbst einräumt, ein „Bohren dicker harter Bretter“ bedeuten. Doch der Paradigmenwechsel ist eingeleitet: Bodenschutz ist in der Politik angekommen. Die Beibehaltung der kommunalen Widmungskompetenzen bei gleichzeitiger Stärkung der Gemeinden durch neue Instrumente könnte sich als kluger Weg erweisen, um die Balance zwischen lokalem Handlungsspielraum und übergeordneten Zielen zu wahren.
Ob dieser Ansatz ausreicht, um den Flächenverbrauch nachhaltig zu reduzieren, wird sich erst in der praktischen Umsetzung zeigen. Der vorliegende Plan bietet dafür einen differenzierten Rahmen – nun liegt es an den Gemeinden, die bereitgestellten Werkzeuge auch konsequent zu nutzen.