Münchens Wohnbauoffensive 4.0

Ein Schritt in die Zukunft

München steht vor einer bedeutenden Herausforderung: Der Wohnungsbau stagniert, während die Nachfrage unvermindert steigt. Eine umfassende Wohnbauoffensive soll Abhilfe schaffen. Ein neuer Maßnahmenkatalog mit 30 Punkten, erarbeitet vom Planungsreferat und unterstützt von Oberbürgermeister Dieter Reiter, zielt darauf ab, die Verfahren zu beschleunigen und das Bauen wieder wirtschaftlicher zu machen.

Die Herausforderungen im Überblick

Der Wohnungsbau in München ist ins Stocken geraten. Bürokratische Hürden, langwierige Genehmigungsverfahren und hohe Kosten haben dazu geführt, dass der Wohnungsbau nahezu zum Erliegen gekommen ist. Die Lösung dieser Probleme wird nun zur Chefsache erklärt. Eine Taskforce soll dem Oberbürgermeister regelmäßig über die Fortschritte berichten.

Beschleunigung der Verfahren

Ein zentrales Ziel der Offensive ist die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Das Planungsreferat soll bei der Bauleitplanung das letzte Wort haben, bevor Beschlüsse im Stadtrat abgestimmt werden. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Entscheidungswege zu verkürzen und Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Referaten zu verhindern.

Streitfälle sollen schneller an die Spitze eskaliert werden. Dies soll durch eine Verkleinerung der Stadtgestaltungskommission und die Einführung zentraler Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner erreicht werden. Wettbewerbe sollen zukünftig einstufig durchgeführt werden, um den Prozess weiter zu straffen.

Reduktion von Auflagen und Kosten

Ein weiteres Problem im Münchner Wohnungsbau sind die umfangreichen Auflagen und hohen Kosten. Der Maßnahmenkatalog sieht vor, dass weniger umfangreiche Gutachten erforderlich sind und der Stellplatzschlüssel auf bis zu 0,1 Plätze je Wohneinheit reduziert wird. Dies entlastet Bauherren, da Tiefgaragen kleiner ausfallen können und die Kosten sinken.

Flexibilität und Förderung

Das Planungsreferat soll mehr Flexibilität bei sektoralen Bebauungsplänen erhalten. Die Quote für geförderten Wohnraum in sogenannten §34-Gebieten kann auf 20 Prozent abgesenkt werden. Investoren dürfen den Infrastrukturkostenbeitrag in maximal drei Raten zahlen, was ihnen finanziell entgegenkommt.

Änderungen bei der Sobon

Bei der Sozialgerechten Bodennutzung (Sobon) gibt es nur geringfügige Änderungen. Das Baukastenprinzip wird um eine Stufe erweitert. Wer Wohnungen nach dem Einkommensorientierten Förderungsmodell (EOF) für 55 Jahre bindet, erhält 25 Sobon-Punkte. Damit soll der Anteil frei finanzierter Wohnungen vergrößert werden.

Genossenschaften und Grundstückspolitik

Eine bemerkenswerte Änderung gibt es in der Grundstückspolitik. Genossenschaften sollen wieder Baugrundstücke von der Stadt kaufen können. Bisher war der Verkauf von städtischem Grund ausgeschlossen. Zukünftig können Genossenschaften zwischen Kauf und Erbbaurecht wählen. Allerdings sichert sich die Stadt ein unbefristetes Vorkaufsrecht.

Herausforderungen und Kritik

Die Umsetzung der Maßnahmen ist noch nicht gesichert. Der Maßnahmenkatalog wurde vom Planungsreferat weitgehend ohne Abstimmung mit den Koalitionspartnern erarbeitet. Teile der Grünen sehen Nachbesserungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf den Klimaschutz. Das Klimareferat ist gegen einige der vorgeschlagenen Pläne.

CSU-Stadtrat Alexander Reissl kündigte jedoch die Zustimmung seiner Fraktion für einen Großteil der Maßnahmen an. Er kritisierte jedoch die Zugeständnisse bei der Sobon als nicht ausreichend, um private Investoren wieder mehr Wohnungen bauen zu lassen. Hier fordert die CSU eine Rückkehr zu den Sobon-Regelungen von 2017.

Fazit

Die Wohnbauoffensive in München ist ein notwendiger Schritt, um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln und den Anforderungen der wachsenden Stadt gerecht zu werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, Bürokratie abzubauen, Kosten zu senken und Verfahren zu beschleunigen. Es bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung der Pläne verläuft und ob die gewünschten Effekte eintreten. Die Stadt steht vor einer großen Aufgabe, aber mit dem neuen Maßnahmenkatalog könnte ein wichtiger Meilenstein erreicht werden.