Wohnungsnot als Wahlkampfthema: Österreichs Parteien ringen um Lösungen

Im Vorfeld der österreichischen Nationalratswahlen 2024 kristallisiert sich die Wohnpolitik als eines der zentralen Wahlkampfthemen heraus. Die steigenden Mietpreise, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die Frage nach der Zukunft des sozialen Wohnbaus beschäftigen Wählerinnen und Wähler gleichermaßen wie Politikerinnen und Politiker. Ein Blick auf die Positionen der Parteien offenbart ein breites Spektrum an Lösungsansätzen – von strikter Marktregulierung bis hin zu liberalen Konzepten.

SPÖ: Zurück zum sozialen Wohnbau

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) setzt in ihrer Wohnpolitik stark auf den sozialen Wohnbau. Ihr Programm sieht eine erhebliche Steigerung der Mittel für geförderten Wohnraum vor. Ein zentraler Punkt ist die Forderung nach einem „Universalmietrecht“ mit einer Basismiete sowie diversen Zu- und Abschlägen. Zudem plädiert die SPÖ für einen Mietpreisdeckel, der auch Neubauwohnungen nach einer gewissen Zeit der freien Miete einschließen soll.

Die Partei möchte den unbefristeten Mietvertrag wieder zum Regelfall machen und plant, die Mietpreissteigerungen von der Inflation abzukoppeln. Ein ambitioniertes, wenn auch verfassungsrechtlich heikles Vorhaben ist die angestrebte Rückgängigmachung der Mietpreiserhöhung von 2023.

ÖVP: Auf private Investoren setzen

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) verfolgt einen Ansatz, der stark auf private Investitionen im Wohnbau setzt. Ihr Fokus liegt auf dem Abbau bürokratischer Hürden, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Die Partei will die Rahmenbedingungen für ein „ausgewogenes Verhältnis zwischen Mietenden und Vermietenden“ verbessern, wobei Kostentransparenz und Rechtssicherheit im Mittelpunkt stehen sollen.

In Bezug auf die Eigentumsförderung plant die ÖVP, staatlich besicherte Wohnbaukredite einzuführen und die Grunderwerbsteuer beim Kauf eines selbstgenutzten Eigenheims abzuschaffen. Auch die derzeit ausgesetzten Gebühren für Grundbuch- und Pfandrechtseintragungen sollen dauerhaft entfallen.

Grüne: Nachhaltigkeit und Regulierung

Die Grünen legen in ihrer Wohnpolitik großen Wert auf nachhaltige Stadtentwicklung und umweltfreundlichen Wohnbau. Sie fordern eine stärkere Regulierung des Wohnmarktes, um Mieten zu senken und den sozialen Wohnbau zu fördern. Ähnlich wie die SPÖ plädieren sie für eine moderate Grundmiete nach einer Phase der freien Preisbildung bei Neubauwohnungen.

Ein besonderes Anliegen der Grünen ist die Einschränkung von Befristungen bei Mietverträgen, insbesondere für gewerbliche Vermieter. Zudem setzen sie sich für die Einrichtung eines eigenen Ministeriums für Wohnen ein und unterstützen einen fixen Zielwert von 2,5 Hektar pro Tag beim Bodenverbrauch.

FPÖ: Kampf gegen Mietwucher

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) konzentriert sich in ihrer Wohnpolitik auf die Bekämpfung von Mietwucher. Sie unterstützt die Idee eines Preisdeckels für alle Wohnungen, allerdings erst nach einer längeren Phase der freien Miete. Die FPÖ schlägt vor, sanierte Zinshäuser befristet aus dem Richtwert zu entlassen, jedoch nicht in die freie, sondern in die angemessene Miete.

Ähnlich wie SPÖ und Grüne fordert die FPÖ ein Verbot von Befristungen für gewerbliche und institutionelle Vermieter. Zudem plant die Partei, den Zugang zu Wohnraum für österreichische Staatsbürger zu priorisieren – ein Ansatz, der nicht unumstritten ist.

NEOS: Liberaler Ansatz mit sozialer Komponente

Die NEOS verfolgen einen liberalen Ansatz in der Wohnpolitik, der auf Marktmechanismen setzt. Sie plädieren für eine Entbürokratisierung im Wohnbau und wollen die Bau- und Mietrechtsvorschriften liberalisieren. Gleichzeitig setzen sie sich für einkommensabhängige Mieten im sozialen Wohnbau ein und fordern regelmäßige Einkommensüberprüfungen.

In Bezug auf die Eigentumsförderung wollen die NEOS die Wohnbauförderung gezielt auf junge Käuferinnen und Käufer ausrichten und den Eigenkapitalaufbau für junge Menschen steuerlich unterstützen. Für Erstkäufer schlagen sie einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer vor.

Fazit: Vielfältige Ansätze für ein komplexes Problem

Die Wohnpolitik der österreichischen Parteien spiegelt die Komplexität des Themas wider. Während SPÖ, Grüne und FPÖ auf stärkere Regulierung und Schutz für Mieterinnen und Mieter setzen, favorisieren ÖVP und NEOS eher marktwirtschaftliche Lösungen. Einig sind sich alle Parteien darin, dass Handlungsbedarf besteht – sei es durch Förderung des sozialen Wohnbaus, Unterstützung privater Investitionen oder eine Mischung aus beidem.

Die Wählerinnen und Wähler stehen vor der Herausforderung, die verschiedenen Konzepte sorgfältig abzuwägen. Die Entscheidungen, die bei den Nationalratswahlen 2024 getroffen werden, könnten weitreichende Auswirkungen auf den österreichischen Wohnungsmarkt und die Lebensrealität vieler Menschen haben. Es bleibt abzuwarten, welche Ansätze sich durchsetzen werden und ob es der nächsten Regierung gelingt, die drängenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt effektiv anzugehen.

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