Was bedeutet das Urteil für die Klimapolitik?

Die Umwidmung der Corona-Kredite in den Klimafonds durch die Bundesregierung ist untersagt. Es entsteht somit ein Defizit im Budget für den Klimaschutz.

Die Ampelregierung plante, 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds zu investieren, um Projekte wie die Verbesserung der Schieneninfrastruktur und die energetische Sanierung von Gebäuden zu unterstützen. Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass diese 60 Milliarden Euro, die ursprünglich für Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie vorgesehen waren, nicht umgewidmet werden dürfen. Dieser Betrag, der bereits im Bundeshaushalt verplant war, fehlt nun nicht nur für Maßnahmen gegen den Klimawandel, sondern könnte auch Auswirkungen auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds und die Sondervermögen der Bundesländer haben. mehr